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Petition Bestandsschutz wurde bearbeitet

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Unsere Petition zum Bestandsschutz vom 28. Feb. 2010 wurde bearbetet und beantwortet

sie trägt die Nummer 14/04474 beim Landtag von Baden-Württemberg.

Hier noch einmal der Wortlaut der Petition:

Petition Bestandsschutz

Dass die Petition berechtigt war, wurde uns durch ein Bestätigungsschreiben am

30. März 2010 mitgeteilt.

Bestätigungsschreiben

am 13.10.2010 erhielten wir den Bescheid, dass über die Petition verhandelt und entschieden wurde

Protokoll des Landtages von Baden Württemberg, Drucksache 14/6952, Punkt 16

Petition 14/4475, Antwort

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass für die Anwohner keinen Bestandsschutz gibt, der Erweiterungen des Flughafens verhindern würde.

Es gibt aber auch keinen Bestandschutz für den Flughafen, der über die aktuellen luftrechtlichen Genehmigungen hinausginge, diese Genehmigungen stellen also keine absolute Rechtssicherheit dar und sind jederzeit diskutierbar, bei entsprechenden Neuerkenntnissen, nachgewiesenen Verfahrensfehlern oder berechtigten Beschwerden können sie jederzeit auch zurückgenommen werden.

Leider wurde in unserer Petition versäumt, explizit darauf hinzuweisen dass es sich bei der Überschreitung des äquivalenten Dauerschallpegels von 62 dB(A) um Gesamtlärm handelt. Der Petitionsausschuß ging jedoch davon aus, dass es sich allein um Fluglärm handeln würde.

Hier wollen wir nicht weiter insistieren - denn das soll nicht unsere letzte Petition gewesen sein...

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. November 2010 um 12:16 Uhr