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Professor Greiser fordert Novellierung des Fluglärmgesetzes

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Professor Greiser,  Fachmann für Präventionsforschung und Sozialmedizin und Verfasser der Studie für den Flughafen Köln/Bonn  die Zusammenänge erforscht zwischen Arzneimittelkonsum und Fluglärm, fordert die Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in einem Interview mit hr-online vom 08.03.2010

Hier das Interview aus hr-online

im Berliner Bundestag stritt sich der Umweltausschuss über das Gutachten von Prof. Greiser. Ein Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zu dieser Debatte hier

Etwas mehr Hintergrundinformationen zur Diskussion um die Studie bietet die Ärzte-Zeitung online. Zu diesem  Artikel geht es hier

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft am Flughafen Frankfurt (KAG) fordert aktuell eine Studie für das etwa doppelt so hoch belastete Umland des Frankfurter Flughafens. Ein Artikel in Echo online vom 11. März finden Sie hier


Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm steht schon lange in der Diskussion.

Den Gesetzestext des FlugLärmG kann man hier im Original nachlesen.

Bereits eine Petition an den deutschen Bundestag vom Jan 2007 bemängelte die am 31.10.2007 in Kraft getretene novellierte Form schon in deren Entwicklungsphase mit folgendem Petitionstext:

"Die vorliegende Novelle zum Fluglärmschutzgesetz ist ein reines Entschädigungsgesetz, vorwiegend für den Einbau von passiven Schallschutzmaßnahmen in Wohnhäusern in besonders hoch belasteten Bereichen in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Ein Schutz vor Fluglärm für die Betroffenen geht damit nicht einher. Die verwendete Durchschnittsrechnung aus Lärm und Lärmpausen, sowie die langjährige Betriebsrichtungsverteilung, zur Bewertung der Lärmbelastung kann der effektiven Belastung nicht gerecht werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt einseitig auf die Bedürfnisse des Luftverkehrs ab. Mit der Entschädigung erwirbt der Flughafenbetreiber das Recht, die Umgebung von Flughäfen noch mehr mit Lärm zu belasten. Das Gesetz sieht weder vor, die vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur aktiven Lärmreduzierung zu nutzen, noch solche zu entwickeln. Im Gegenteil: Nach dem Wunsch der Luftverkehrsverbände soll der aktive Fluglärmschutz ausgeschlossen werden, wenn passiver Schallschutz gewährt wurde. Wir erwarten, dass gesetzliche Regeln geschaffen werden, die zum Ziel haben, dass der Fluglärm vorrangig durch Betriebs- und Zulassungsregelungen zu reduzieren ist und erst nach Ausschöpfung aller Fluglärmvermeidungsmöglichkeiten passiver Schallschutz bzw. Entschädigungen zu gewährleisten sind."

 

Lt. persönlicher Auskunft auf aktuelle Nachfrage am 11. März 2010 durch den Petenten erntete die Bundestags-Petition damals 13.000 Mitzeichner.

Für eine am 6.6.2008 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm steht der Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes aktuell noch aus.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 12. März 2010 um 23:00 Uhr