Unsere Petition zum Bestandsschutz vom 28. Feb. 2010 wurde bearbetet und beantwortet

sie trägt die Nummer 14/04474 beim Landtag von Baden-Württemberg.

Hier noch einmal der Wortlaut der Petition:

Petition Bestandsschutz

Dass die Petition berechtigt war, wurde uns durch ein Bestätigungsschreiben am

30. März 2010 mitgeteilt.

Bestätigungsschreiben

am 13.10.2010 erhielten wir den Bescheid, dass über die Petition verhandelt und entschieden wurde

Protokoll des Landtages von Baden Württemberg, Drucksache 14/6952, Punkt 16

Petition 14/4475, Antwort

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass für die Anwohner keinen Bestandsschutz gibt, der Erweiterungen des Flughafens verhindern würde.

Es gibt aber auch keinen Bestandschutz für den Flughafen, der über die aktuellen luftrechtlichen Genehmigungen hinausginge, diese Genehmigungen stellen also keine absolute Rechtssicherheit dar und sind jederzeit diskutierbar, bei entsprechenden Neuerkenntnissen, nachgewiesenen Verfahrensfehlern oder berechtigten Beschwerden können sie jederzeit auch zurückgenommen werden.

Leider wurde in unserer Petition versäumt, explizit darauf hinzuweisen dass es sich bei der Überschreitung des äquivalenten Dauerschallpegels von 62 dB(A) um Gesamtlärm handelt. Der Petitionsausschuß ging jedoch davon aus, dass es sich allein um Fluglärm handeln würde.

Hier wollen wir nicht weiter insistieren - denn das soll nicht unsere letzte Petition gewesen sein...

 

am 31.08.2010 fand am Flughafen Friedrichshafen die Rennsportveranstaltung Race4Kids statt.

Geplant war hier ein Kunstflug des Red-Bull-Piloten Hannes Arch.

Da wir uns grundsätzlich gegen Airshows am Flughafen wenden, weil die gesnundheitsgefährliche Grenze durch den Gesamtlärm im Löwental bereits überschritten ist, haben wir auch hier eine Resolution verfasst, die sich gegen die Airshow wendet.

Resolution Airshow Race4Kids 31.07.2010

Die Genehmigung zur Airshow erging am 29.07.2010, kann aber aus Datenschutzgründen hier nicht hochgeladen werden.

Interessenten stellen wir sie aber vor Ort gerne zur Lektüre zur Verfügung.

am 13 - 15. August fanden am erstmalig am Flughafen Friedrichshafen die Do-Days statt.

 

Für fliegerische Schauvorstellungen lag aber beim Regierungspräsidium weder ein Antrag noch eine erforderliche Genehmigung vor.

 

Wir bitten deshalb alle Betroffenen um ihre Beobachtungen zu ungewöhnlichem Flugverhalten und Kunstfügen, die sie an diesen Tagen, insbesondere am

 

Sonntag 15. August zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr

 

gemacht haben.

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir brauchen möglichst:

  1. Uhrzeit
  2. Kurzbeschreibung oder Fluzgegkennung des Fliegers
  3. Art der ungewöhnlichen Flugbewegung

 

 

Forderungen der Unterschriftenaktion:

Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden von 22-06 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.

Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz.

Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.

 Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.


Der Wunsch der Flugverkehrswirtschaft mit ihrer Sprecherin, der ADV (Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen) arbeitet weiter daran, die Nachflugbeschränkungen aufzuweichen.

Derzeitige Formulierung des § 29b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG):

(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

Diese Formulierung bietet den Genehmigungsbehörden und den Gerichten die Möglichkeit den Betrieb, besonders den Nachtflugbetrieb zum Schutz der Anlieger zu beschränken.

Der aktuelle Koalitionsvertrag (2009) enthält jedoch zum Luftverkehrsstandort Deutschland folgenden Passus :

Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. ...

und fordert die dazu notwendige Präzisierung im Luftverkehrsgesetz ...

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen fordert gesetzliche Maßnahmen (ADV Positionspapier – Nachtflugverbote, Berlin 16.1.2009 - Zitate)

"Flughafen-Infrastruktur muss ... auch nachts genutzt werden können. ... Beschränkung des Flugbetriebs in der Nacht darf nicht zur Regel werden. Flugzeuge müssen ... möglichst optimal ausgelastet werden ... in den Tagesrandzeiten ... auch in der Kernnachtzeit ... Die Flughäfen fordern daher ... mit einer klarstellenden Formulierung im Luftverkehrsgesetz die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... zurückzuführen.

Folge:

Würde das Luftverkehrsgesetz entsprechend der Forderungen der ADV geändert, würde der Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung dem Betrieb von Luftfahrzeugen untergeordnet. Ein Nachtflugverbot wäre gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Mit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes soll die Verwaltung darüber hinaus verpflichtet werden, die Flughafenentwicklung in Deutschland an den Zielen der Luftverkehrsindustrie, nicht aber an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.

 

Zitat aus einem Zeitungsartikel der Main-Spitze vom 30.03.2010 unter dem Titel "Nachtruhe ist unverzichtbar"

"Mit einem einzigen Satz soll der Inhalt des bestehenden Luftverkehrsgesetzes ins Gegenteil umgekehrt werden", empörte sich Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Bisher heißt es im zur Disposition stehenden Paragraphen 29b: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen." Künftig soll der Satz lauten: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist bei Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen." Mit dieser kleinen Änderung wird nicht die Nachtruhe, sondern der nächtliche Fluglärmbetrieb zur Regel erklärt, verdeutlichte Breidenbach."

 

Wir bitten also alle Nachtfluggegner entweder um eine solidarische Unterschrift auf der Liste oder darum, selbst eine oder mehrere Unterschriftenblocks auszudrucken und  zu sammeln.

Und so gehts:

Deckblatt (Aufruf) anklicken und ausdrucken:  

DECKBLATT und RÜCKSEITE IM DUPLEXDRUCK 

Rückseite des Deckblattes so ausdrucken, dass es beim Aufschlagen von oben nach unten gelesen werden kann:

22 Unterschriftenlisten ausdrucken und ans Deckblatt heften: LISTEN

Wenn Sie die Unterschriften haben, bitte zurücksenden an die untenstehende  Adresse oder bei der örtlichen Bürgerinitiative gegen Lärm abgeben zur Weiterleitung. 

 

Als Kontaktadresse verwenden Sie bitte This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Rücksendungen der unterschriebenen Listen an:

Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreises Fluglärm Mainz Lerchenberg
Mitglied der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Lenauweg 51
55127 Mainz

Wichtige Hintergrundinformationen bietet auch die Webseite der

Initiative "Zukunft Rhein-Main", eine Aktion gegen den Flughafenausbau Frankfurt.


Dauer der Unterschriftenaktion: vorraussichtlich bis Ende August.

Um Rücksendung der Unterschriftenlisten bis zu diesen Zeitpunkt wird gebeten

 


 

 Meldung zum Jahresabschluss 2010:

über 50.000 Unterschriften!